Sorry Leute, eigentlich wollte ich hier niemals Politik für oder gegen jemand machen, aber die jüngsten bekanntgewordenen Pläne aus dem Innenministerium treiben mir die Zornesröte ins Gesicht! Da will unser Innenminister Schäuble doch allen Ernstes dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zuteil werden lassen, die bisher im Bereich der Polizei lagen.
Eigentlich wurde nach 1945 eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verfügt, damit sich Dinge wie eine mächtige Gestapo bzw. das im aktuellen Fall passendere Reichssicherheitshauptamt niemals wiederholen können. Aber Schäuble will für die Durchsetzung seiner erweiterten Sicherheitsbehörde diese Trennung aufweichen!
Leute, es wird Zeit aufzuwachen. So, wie unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden, kann es nicht weitergehen! Als die Grünen 1980 zu ihrer ersten Bundestagswahl antraten, errangen sie 0,2% der Stimmen. Die Piraten kann aktuell niemand einschätzen, da der tatsächliche Stimmanteil der sogenannten Netizens schwer abschätzbar ist und sie über die üblichen Wahlerhebungsmethoden von dimap, Allensbach und Co. nicht erfaßt werden (wer von den Interneteinwohnern hat denn überhaupt noch einen konventionellen Telefonanschluß und steht im Telefonbuch damit?).
Ich werde mit meinem Kreuz dazu beitragen, daß es vielleicht wenigstens einen ständigen Zwischenrufer im Bundestag geben wird, der den etablierten Grundrechtsverächtern schon während der Sitzungen erzählt, daß sie dabei sind, verfassungsfeindliche Beschlüsse zu fassen. Die Burg Karlsruhe wird nicht ewig ein Bollwerk bleiben und Gesetze von Schäuble und Co. kassieren. Auch hier liegen schon Pläne in den Schubläden, den Einflußbereich unserer obersten Verfassungshüter einzuschränken.
Hier der Link zum Artikel auf heise: [URL=http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-zur-Polizei-machen--/meldung/145887]/Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen[URL]
LG
Rüdiger