Gunther ... ich verstehe Dich sehr wohl und sehr gut (seit dem ersten Posting uebrigens), halte aber Deine Argumentation fuer grundverkehrt.
Zitat
Auf Verwaltungsanweisungen kann der Bürger jedoch indirekt Bezug nehmen, nämlich wegen Gleichbehandlung aller Delinquenten
Das ist doch 100% zutreffend: Alle, die innerorts in gleicher Weise zu schnell fahren, werden gleich behandelt.
Du kannst Dich nicht darauf berufen, dass andere an gleicher Stelle auch zu schnell waren und nicht geblitzt und nicht bestraft wurden. Das wuerde ja bedeuten, dass, nur weil einer mal mit 200km/h durch eine Spielstrasse gedonnert ist und keiner hat\'s geahndet, das dann auch fuer alle anderen im Zuge der Gelichbehandlung gelten wuerde.
Leider ist dieser Schluss so nicht moeglich - und obwohl am ueberspitzte Beispiel sicher ueberzeichnet, laest sich das auf Dich ebenso anwenden.
Mit anderen Worten lautet Deine Argumentation naemlich so: Ich war zu schnell, aber da der Polizei die Hande gebunden sind, sollen sie mal sehen, wie sie mich drankriegen ... ich bin zwar wissentlich und zugegebenermasssen im Konflikt mit geltemdem Recht, aber keiner kann mir was, weil mich zufaellig eine sinnfreie, untergorodnete Verordnung schuetzt.
Damit stellst Du eine interpretierbare Verordnung auf die gleiche Stufe wie ein Gesetz ... dem ist aber nicht so, es wird eine Abwaegung zu treffen sein. Ich fuerchte, die Verordnung wiegt weniger - ist aber nur meine Meinung.
Ich wuensche Dir, dass Du einen Richter (oder sonstwen) findest, der Deiner Argumentation folgt - ehrlich. Ich denke aber, dass Du da auf Granit beissen wirst, u.A. aufgrund aehnlicher Erwaegungen, wie ich sie anstelle oder angestellt habe. Unsere Anwaltsriege wird da mehr wissen.
Denn: Vor Gericht wird Recht gesprochen, nicht Gerechtigkeit. [Blockierte Grafik: http://www.107slfreunde.de/images/smilies/icon_wink.gif]
Ciao,
Carsten
PS - nur weil ich Deiner Argumentation nicht zustimmen will, bin ich nicht zu bloed, ihr zu folgen. Lass mir Dich einfach meine Meinung ... ich lass Dir Deine ja auch.