Die Städte und Gemeinden ersticken im Schnee. Es sei kein Geld da, um eine Beräumung zu gewährleisten.
Die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur ist und bleibt eine Pflichtaufgabe des Staates und damit auch der Städte und Gemeinden!
Hier ein Vorschlag, den ich nicht weiter kommentieren möchte:
Erfurt (dapd-lth). Im Kampf mit Eis und Schnee will die Linkspartei künftig Bußgelder von Temposündern für einen besseren Winterdienst verwenden. Im laufenden Jahr hätten Raser rund 28 Millionen Euro in die Landeskassen gespült, sagte Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel am Montag in Erfurt. Statt mit dem Geld den Landeshaushalt zu sanieren, müssten die Mittel zweckgebunden in den Winterdienst und den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Im Januar wolle die Linksfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Die „ARGE“ zahlt Millionen an KUG, damit Tiefbauarbeiter im Winter daheim bleiben können:
Saison-Kurzarbeitergeld
Die Gewährung des Saison-Kug und der ergänzenden Leistungen hat zum Ziel, Arbeitnehmer bei saisonalen Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern sie im Betrieb zu halten und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Das Saison-Kug vermeidet Arbeitslosigkeit bei saisonalen Arbeitsausfällen wie witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder wirtschaftlichen Ursachen (Auftragsmangel) für Arbeitnehmer des Baugewerbes.
http://www.arbeitsagentur.de/n…Allgemein/Saison-Kug.html
Bin ich zu naiv, wenn ich denke, dass diese Gelder auch dazu verwendet werden könnten, eine Tiefbaufirma (die haben doch Frontlader, Kipper und arbeitswilliges Personal. Oder?) mit der Schneeräumung zu beauftragen?
Nachdenklich und verärgert - Ulli